Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von hausmischung Interior Design, Inhaberin Petra Schmidt-Bürgel, Wildunger Straße 10, 60487 Frankfurt am Main, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Mit Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als verbindlich an.

§ 2 Vertragspartner und Leistungsgegenstand

(1) Vertragspartner sind hausmischung Interior Design und der jeweilige Auftraggeber. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich anerkannt. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen stets vor.

(2) Gegenstand der beauftragten Leistung ist ausschließlich die Erbringung kreativer und gestalterischer Leistungen im Bereich Interior Design. Bauausführungen, handwerkliche Tätigkeiten oder die Lieferung von Einrichtungsgegenständen sind ausdrücklich nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Die eigenverantwortliche Beauftragung ausführender Dritter obliegt dem Auftraggeber. Für deren Leistungen wird keine Haftung übernommen.

(3) Angaben zu Maßen, Flächen oder räumlichen Gegebenheiten dienen ausschließlich der internen Projektbearbeitung und sind nicht ohne vorherige Überprüfung an Dritte weiterzugeben. Eine Haftung für deren Richtigkeit oder Eignung für die Ausführung durch Dritte wird nicht übernommen. Beauftragte Gewerke sind verpflichtet, ein eigenes Aufmaß durchzuführen.

§ 3 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Etwaige zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert angeboten und nach dem vereinbarten oder üblichen Stundensatz abgerechnet.

(3) Bei einem Auftragswert von bis zu 2.000,00 € netto wird das gesamte Honorar mit Auftragserteilung zur sofortigen Zahlung fällig.

(4) Bei einem höheren Auftragswert gelten die im Angebot festgelegten Zahlungsziele und Abschlagsregelungen.

§ 4 Mängel und Haftung

(1) Die Leistungserbringung im Bereich Interior Design unterliegt gestalterischen und ästhetischen Maßgaben, deren Bewertung einem subjektiven Empfinden unterliegt. Ein Anspruch auf Mängelgewährleistung im Hinblick auf gestalterische Aspekte ist daher ausgeschlossen.

(2) Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von hausmischung Interior Design oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Davon unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Falle einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(3) Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen – insbesondere von Maßen – wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige Schäden, die durch die Nutzung dieser Angaben durch Dritte entstehen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche im Rahmen der Beauftragung erstellten Planungen, Skizzen und Unterlagen verbleiben bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung im Eigentum von hausmischung Interior Design. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung zulässig.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die im Rahmen des Projekts erbrachten kreativen Leistungen (z. B. Entwürfe, Skizzen, Visualisierungen) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung ist ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Projekts zulässig. Jede darüber hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(2) Das einfache Nutzungsrecht an den entstandenen Werken wird dem Auftraggeber ausschließlich für das vertraglich vereinbarte Projekt eingeräumt. Eine Nutzung für andere Vorhaben ist nur mit separater Vereinbarung zulässig und kann eine zusätzliche Vergütung erfordern.

(3) hausmischung Interior Design behält sich das Recht vor, das Projekt – unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen – zu Präsentationszwecken zu nutzen, insbesondere im Rahmen von Referenzen auf der eigenen Website, in sozialen Medien sowie in Printpublikationen.

(4) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, wie Name oder Adresse des Auftraggebers, erfolgt ausdrücklich nicht.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Frankfurt am Main.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Vorschriften des jeweiligen Heimatlandes unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung. Bestehen unbeabsichtigte Lücken, so tritt an ihre Stelle eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglich angestrebten Regelung am nächsten kommt.